Grenzen und Möglichkeiten von Queerer Politik + noch mehr Action

Heute abend laden wir euch ein mit uns zu diskutieren: kommt um 19Uhr in den Fischladen in Connewitz und tauscht euch aus über Grenzen und Möglichkeiten von Queerer Politik!

Freitag ab 19Uhr treffen wir uns dann auf dem Marktplatz zur
Sprayaktion – wenn du die politische Auszenwirkung des CSD mitgestalten willst oder einfach schon immer mal sprayen wolltest, komm vorbei! Für Dosen und Anleitung ist gesorgt.

und last but not least

Kommt alle zur DEMO am Samstag, den 15.7.! Auch dieses Jahr hat der Emablock einen eigenen Wagen nicht nur mit Musik, sondern auch dem ein oder anderen Redebeitrag.

Demo + Veranstaltungen diese Woche

nach der fulminanten Lumière Bleue am Samstag, geht es diesen Donnerstag weiter :)

Sehr zu empfehlen der Vortrag von Sonja Witte, „Vom Wandel der Unschuld“ der sich mit der Angst vor Phädophilie auseinadnersetzt. Mehr dazu hier.
Und wer es sehr viel gemütlicher mag – Basteln mit Queerseitig macht immer Spasz. Hier mehr

Geht zur Anti-G20 Demo heute abend (18:00 Uhr Herderpark) und setzt ein Zeichen gegen den scheisz repressiven NICHTrechtstaat!

solidarische Grüsze nach Hamburg!

Gesellschaftlicher Rollback von A wie Abtreibungsgegner*innen und Afd bis P wie Pegida – Wer nicht wütend ist, denkt nicht!-Teil 4

Gesellschaftlicher Rollback von A wie Abtreibungsgegner*innen und Afd bis P wie Pegida

Der Hass, den wir meinen,
wurzelt im Erstarken der AfD, den Demonstrationen „besorgter Eltern“ und dem „Schweigemarsch für das Leben“, die eines gemeinsam haben: Sie propagieren ein konservatives Familienbild und antiemanzipatorische Rollenbilder, in denen die freie Entfaltung des Individuums hinter rechtskonservativen und nationalen Bestrebungen zum Erhalt der „eigenen Bevölkerung“ zurückstehen muss.
Radikale christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, sogennante „Pro-Life-Aktivist*innen“ gibt es seit den 70er Jahren. Seither propagieren sie ein überholtes, konservatives Familienideal von Vater-Mutter-Kind und greifen mit ihren Forderungen nicht dem heteronormativen Bild entsprechende Menschen nicht nur mit ihrer menschenverachtenden Propaganda sondern nicht selten auch tätlich an. In sogenanten „Gehsteigberatungen“ belästigen sie Frauen in er Nähe von Abtreibungskliniken und machen Lobbyarbeit gegen das Recht auf Selbstbestimmung über Körper und Leben. Kindern und Jugendlichen wird mit Verweis auf eine vermeintliche „Frühsexualisierung“ der Zugang zu einer umfassenden Sexualaufklärung verwehrt. In Annaberg-Buchholz, einem kleinen Ort in Sachsen, versammeln sich jährlich Abtreibungsgegner*innen zum sogennaten „Schweigemarsch für das Leben“, organisiert vom Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dabei geht es nicht nur um den Schutz des „menschlichen Lebens von der Empfängnis an bis zu seinem natürlichen Tod“, auch andere sexistische und feindliche Einstellungen geegnüber Frauen*, Trans* und Inter*personen sowie nationalistische Forderungen werden dort verbreitet.
Doch nicht nur die Forderungen der „Schweigemärsche“ oder der „Demo für alle“ sind rückwärtsgewandt und diskriminierend. So ist zum Beispiel auch die Familienpolitik des Staates darauf ausgelegt, den Wunsch nach einer Kleinfamilie in bestimmten Bevölkerungsschichten durch Begünstigungen wie Elterngeld und Elternzeitgesetze zu fördern. Ärmere Bevölkerungsschichten, wie Erwerbslose, Geflüchtete sowie Illegalisierte profitieren von diesen Begünstigungen nicht.
Die Diskussion darüber, wer in Deutschland Kinder bekommen soll ist noch dazu rassistisch und nationalistisch aufgeladen. Für Rassist*innen wie Sarrazin, Politiker*innen aus der AfD und religiöse Fundamentalis*innen gilt die christilich geprägte, weiße Kleinfamilie als Grundlage der deutschen Nation. Homosexuelle Partner*innenschaften oder kinderlose Beziehungen werden abgewertet und ausgegrenzt, ebenso wie jegliche Geschlechtsidenität, die das zweigeschlechtliche System infrage stellt. Kinder von Migrant*innen oder nicht weißen gelten oft sogar als Bedrohung der „deutschen Identität“. Nicht selten wurde im letzten Jahr der Kampf gegen Sexismus und Homofeindlichkeit rassistisch instrumentalisert. Mensch erinnere sich nur an die breite öffentliche Diskussion um sogenannte „Nafris“ (polizeiliches Kürzel für „NordAFRikanische Intensivtäter“) im Zuge der „Silvesternacht in Köln“. Viele Menschen wurden aufgrund ihres Aussehens rassistischen Kontrollen unterzogen, ihnen kollektiv eine gefärhliche, unkontrollierbare Sexualität unterstellt – das alles für die Sicherheit der „deutschen Frau“. Die zunehmende Auflösung der bürgerlichen Kleinfamilie, die darin zu erkennen ist, dass sich immer weniger für eine solche Familienform entscheiden, wird innerhalb konservativ-christlich geprägten sowie rechtspopulistischen Kreisen ebenfalls als Bedrohung verstanden.
Eine feindliche Haltung entwickeln von Antifeminist*innen, über Afd- und Pegida-Anhäger*innen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), hin zu christlichen Fundamentalist*innen auch gegenüber des – in ihren Worten – „Genderwahnsinns“. So nahm die Afd 2014 in Sachsen den „Kampf gegen Gender-Mainstreaming“ in ihr Wahlkampfprogramm auf und verbreitete Pegida anti-genderistische Forderungen im Dunstkreis ihrer „Montagsmahnwachen“. In fundamentalisitschen Kreisen hingegen wird Gender oft mit allem über einen Kamm geschert, was mit Geschlechterpolitik, Gleichstellung von Frauen, Feminismus oder Homo*Trans*Inter*sexualtität zu tun hat. Diese Abwehrhaltung gegen eine Vielfalt von Lebensentwürfen, Gleichstellungsbestrebungen, Genderforschung an Hochschulen und einer gender-sensiblen Sprache ist auch für eine breite Schicht der bürgerlichen Bevölkerung anschlussfähig geworden. Sie reicht von Beiträgen in konservativen Tageszeitungen über Talkshows im Fernsehen, evangelikale und rechtspopulistische Medien bis zu den Programmen rechter Parteien.

Wir wollen konsensual und herrschaftsfrei lieben und ficken wen und wie wir wollen und uns nicht auf staatlichen Rechten und scheinbaren Freiheiten ausruhen!

Festung Europa/Rassismus – „Wer nicht wütend ist, denkt nicht“ – Teil 3

Der Hasz , den wir meinen,
ist der Hass gegen einen bürgerlichen Rechtsstaat, der gewaltvoll und mit unmenschlichen Mitteln gegen Menschen vorgeht, die egal aus welchen Gründen in die EU flüchten. An Europas Außengrenzen sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen auf der Flucht. Verantwortlich dafür ist eine Asylpolitik, die Schutzsuchende dazu zwingt, ihr Leben zu riskieren. Denn die EU riegelt Schritt für Schritt ihre Grenzen hermetisch ab. Sei es durch die Errichtung meterhoher Stacheldrahtzäune, den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder des Militärs, der Überwachung der Grenzen mittels Satelliten, Drohnen und Sensoren, durch den EU-Türkei-Deal oder die Erklärung von mehr und mehr Staaten zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“.
Die Schließung der Grenzübergänge an Land sorgt letztendlich dafür, dass die Fluchtwege riskanter und teurer werden. Die Rechtfertigung hierzu lautet oft „Schlepperbekämpfung“, doch schlussendlich fördert die Abschottung der Grenzen das Geschäft der Schleuser. Sie zwingt die Menschen zur Überquerung des Mittelmeers in nicht seetauglichen, überladenen Booten für sehr viel Geld. Die Folgen sind bekannt: Nach Angaben des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees – Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) starben im Jahr 2016 mindestens 5096 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Ein Ergebnis des EU-Türkei-Deals, in dessen Folge die weniger gefährliche Ägäis-Route quasi geschlossen wurde.
Welcher EU-Staat für eine*n Asylsuchende*n zuständig ist, wird durch das Dublin-System geregelt. Recht simpel heißt es, dass jener sichere Drittstaat, der eine Schutz suchende Person die EU hat betreten lassen, auch für sie verantwortlich ist. Somit wird die Verantwortung an die Randstaaten der EU abgeschoben und diese wiederum motiviert, Schutzsuchende schon an ihren Grenzen abzuwehren.
Als „sicheres Herkunftsland“ zählen offiziell Staaten, in denen landesweit angeblich keine Verfolgung bestimmter Personengruppen stattfindet und der Schutz vor erniedrigender Bestrafung wie Folter gewährleistet sein muss. Bisher zählen dazu die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Außerdem wurden Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt. 2017 hätten Marokko, Tunesien und Algerien folgen sollen. Der Bundesrat lehnte das Gesetz jedoch glücklicherweise ab.
Diese Diskussion lässt erkennen, dass das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ nichts mit der tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage zu tun hat. In Algerien, Marokko und Tunesien gibt es immer noch Verfolgung, Folter und Misshandlung aus verschiedensten Gründen. In Serbien werden Homosexuelle noch immer diskriminiert, das Leben der meisten Roma in Serbien ist geprägt von gesellschaftlichem und staatlichem Rassismus. Durch die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ werden Menschen, wenn sie aus diesen Ländern vor diskriminierenden und für sie gefährlichen Verhältnissen fliehen wollen, nicht mehr wahrgenommen. Ihre Staatszugehörigkeit reicht aus, den Antrag um Asyl schneller zu bearbeiten und als unbegründet abzulehnen. Individuelle Fluchtschicksale spielen keine Rolle. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ zielt auch darauf, Schutzsuchende aus solchen Ländern abzuschrecken und sie im Fall schneller abschieben zu können. Das ist politische Willkür und menschenverachtend. „Sichere Herkunftsstaaten“ sind unvereinbar mit dem Grundprinzip des Asylverfahrens, einer individuellen, sorgfältigen Prüfung. Dieses Konstrukt darf nicht ausgeweitet werden – es gehört abgeschafft!
2015 konnten sich noch Zehntausende Flüchtlinge, die von der Türkei aus in kleinen Booten nach Griechenland geflohen waren, über die Balkanstaaten Richtung Österreich und Deutschland durchschlagen. Die sogenannte Balkanroute war schon damals gefährlich und für viele tödlich. Seitdem aber errichteten unter anderem Ungarn, Slowenien und nicht zuletzt Mazedonien Zäune an den Grenzen und postierten Polizisten und Soldaten. Der Druck westeuropäischer Staaten sorgte für eine weitgehende Abriegelung dieses Fluchtweges aus Griechenland. Die Diskussion um „Obergrenzen“ in Deutschland und Österreich führt dazu, dass die Balkanroute immer gefährlicher wird. Den Schutzsuchenden bleiben kaum noch Möglichkeiten, der katastrophalen Situation in Griechenland zu entfliehen. Wer dennoch den Weg wagt, ist oft auf Schlepper angewiesen, viele werden Opfer von Polizeigewalt oder Überfällen, sterben aufgrund von Hunger oder Kälte.

Häufig traumatisiert, erwartet all jene, welche überhaupt in Deutschland ankommen, keine Solidarität sondern die bürokratische, strukturelle Gewalt des deutschen Staates, gesellschaftlicher Rassismus und katastrophale Verhältnisse in den Massenunterkünten für Geflüchtete.
In nützliche und unnütze Subjekte eingeteilt, bekommen erstere oft erst nach jahrelangem Warten das Asyl- bzw. Bleiberecht, zweitere werden schonungslos abgeschoben.
In provisorischen Notunterkünften zu hunderten zusammengepfercht, mangelt es an Privat- und Intimsphäre. Vor Verfolgung, Folter und Gewalt wegen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität geflohen, erwartet queere Schutzsuchende auch hier Ausgrenzung, Beschimpfungen oder massive psychische und physische Gewalt von anderen Geflüchteten. Denn konservative und LGBTIQ*- und frauenfeindliche Einstellungen sind auch unter ihren Mitbewohner*innen verbreitet.
Überfüllte Räume ohne Rückzugsmöglichkeiten, fehlende separate Sanitärräume und die nicht Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Bedürfnisse kann auch für alleinstehende geflüchtete Frauen* eine hochbelastende Situation sein, nicht selten werden Frauen* auch in den Massenunterkünften Opfer von gewaltvollen und sexuellen Übergriffen.

Wir wollen eine Welt ohne Grenzen, Nationen und Staaten, in der jeder Mensch leben kann wo und wie er will!

Veranstaltungen 2017

Moin moin, hier findet ihr unsere Veranstaltungen für dieses Jahr! Weitere Infos folgen bald…
Wir freuen uns auf euch!