Offener Brief an das Plenum des CSD Leipzig

[Am 14.02.2018 bekannte sich eine Person auf dem Plenum des CSD Leipzig als AfD-Wähler*in. Als ihr daraufhin nicht das Wort entzogen wurde und sie weiter gleichberechtigt und ohne jede weitere Skandalisierung am Plenum teilnehmen konnte, verließ die Vertreterin des emanzipatorischen Blocks aus Protest das Treffen. Zwei Wochen später sollte noch einmal darüber diskutiert werden. Unsere Mindestforderung, dass mit der AfD, dieser Partei nahestehende Personen oder sonstwie reaktionären Menschen kein CSD zu machen sei, wurde durch den Mehrheitsentscheid nicht angenommen. Aus diesem Grund sehen wir es als notwendig an, die Debatte darum in einer größeren Öffentlichkeit zu führen, was wir mit diesem offenen Brief beginnen wollen.]

An das Plenum des CSD Leipzig,

die letzten beiden CSD-Plena haben uns schockiert. Seit drei Jahren begreifen wir uns als Teil des CSDs, vor allem auch, weil er sich immer als politischer CSD verstanden hat, der keine reine Party-Veranstaltung sein wollte. Stattdessen ging es um emanzipatorische Forderungen für lgbti. Dieses Selbstverständnis scheint unserer Wahrnehmung nach nicht mehr zu gelten, wenn die AfD und AfD-nahe Personen plötzlich als gleichwertige Gesprächspartner*innen begrüßt werden (auch auf Kosten unserer weiteren Teilnahme!). Die AfD hat aus ihrer Agenda noch nie einen Hehl gemacht und bei der gegenwärtigen Lage ist eine Regierungsbeteiligung in Sachsen nach den Landtagswahlen 2019 nicht unwahrscheinlich. Dies bedeutet sowohl für den CSD selbst als auch für viele beteiligte Vereine, Bündnisse, und wir alle als lgbti-Einzelpersonen, dass wir uns auf finstere Zeiten gefasst machen müssen, sowohl was die Finanzierung aber auch den politischen Druck von oben angeht.
Die AfD ist aber nicht unser einziges Problem. Sie ist der parlamentarische Arm einer erstarkenden rechten Bewegung. Angefangen bei Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zu deren Stichwortgebern wie die Compact, das Institut für Staatspolitik und die Sezession. Seit Jahren können sich Nazis und ihre Sympathisant*innen in Sachsen ausbreiten: Seien es Angriffe auf Geflüchtete oder ihre Unterkünfte, politische Gegner*innen und Privatwohnungen oder auf politische Zentren und den „linksgrün-versifften“ Stadtteil Connewitz.
Während man sich in Leipzig rühmt, LeGIDA durch andauernden Protest vertrieben zu haben, scheint es uns mehr als zynisch den von rechter Gewalt betroffenen Menschen gegenüber, der AfD ausgerechnet bei einem CSD nicht mit einem absoluten Ausschluss entgegenzutreten. Überall da, wo diesen Rechten ein Podium geboten wird, gesteht man ihnen zu, Teil einer demokratischen Auseinandersetzung zu sein. Diese Demokratie, die sich auf die Vorstellung von der Gleichheit aller Menschen gründet, wird durch ihre Positionen jedoch immer wieder angezweifelt. 1993 bewegten die ersten Erfolge der »Neuen Rechten« liberale Philosoph*innen und linke Publizist*innen in Frankreich zum »Appell an die Wachsamkeit«. Sie warnten, dass nur »Neu-Rechte« die Profiteure des
grenzenlosen Dialogs unter dem Deckmantel des Pluralismus sein würden. Maurice Olender, der Initiator des Appells, formulierte, was heute vergessen scheint: »Man kann über alles, aber nicht mit allen reden«.
Der CSD ist die Erinnerung an einen Aufstand von Drags und trans* People Of Colour, von Strichern und obdachlosen Queers gegen rassistische und lgbti-feindliche Polizeigewalt. Holt man sich jetzt die AfD ins Boot, tritt man diesen Kampf mit Füßen. Man tritt die tausenden von den Nazis ermordeten lgbti mit Füßen, wenn wir mit Personen reden, die eine 180° Wende in der Erinnerungspolitik fordern. Wie zynisch ist es auch, dass im vergangenen Jahr die Queer Refugees for Pride Botschafter*innen des CSD Leipzig waren, wenn jetzt mit Personen zusammen gearbeitet werden soll, die den Schießbefehl an der Grenze fordern.

Wir kämpfen weiter für eine emanzipatorische und freihe Gesellschaft
Emanzipatorischer Block auf dem CSD Leipzig


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