Festung Europa/Rassismus – „Wer nicht wütend ist, denkt nicht“ – Teil 3

Der Hasz , den wir meinen,
ist der Hass gegen einen bürgerlichen Rechtsstaat, der gewaltvoll und mit unmenschlichen Mitteln gegen Menschen vorgeht, die egal aus welchen Gründen in die EU flüchten. An Europas Außengrenzen sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen auf der Flucht. Verantwortlich dafür ist eine Asylpolitik, die Schutzsuchende dazu zwingt, ihr Leben zu riskieren. Denn die EU riegelt Schritt für Schritt ihre Grenzen hermetisch ab. Sei es durch die Errichtung meterhoher Stacheldrahtzäune, den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder des Militärs, der Überwachung der Grenzen mittels Satelliten, Drohnen und Sensoren, durch den EU-Türkei-Deal oder die Erklärung von mehr und mehr Staaten zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“.
Die Schließung der Grenzübergänge an Land sorgt letztendlich dafür, dass die Fluchtwege riskanter und teurer werden. Die Rechtfertigung hierzu lautet oft „Schlepperbekämpfung“, doch schlussendlich fördert die Abschottung der Grenzen das Geschäft der Schleuser. Sie zwingt die Menschen zur Überquerung des Mittelmeers in nicht seetauglichen, überladenen Booten für sehr viel Geld. Die Folgen sind bekannt: Nach Angaben des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees – Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) starben im Jahr 2016 mindestens 5096 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Ein Ergebnis des EU-Türkei-Deals, in dessen Folge die weniger gefährliche Ägäis-Route quasi geschlossen wurde.
Welcher EU-Staat für eine*n Asylsuchende*n zuständig ist, wird durch das Dublin-System geregelt. Recht simpel heißt es, dass jener sichere Drittstaat, der eine Schutz suchende Person die EU hat betreten lassen, auch für sie verantwortlich ist. Somit wird die Verantwortung an die Randstaaten der EU abgeschoben und diese wiederum motiviert, Schutzsuchende schon an ihren Grenzen abzuwehren.
Als „sicheres Herkunftsland“ zählen offiziell Staaten, in denen landesweit angeblich keine Verfolgung bestimmter Personengruppen stattfindet und der Schutz vor erniedrigender Bestrafung wie Folter gewährleistet sein muss. Bisher zählen dazu die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Außerdem wurden Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt. 2017 hätten Marokko, Tunesien und Algerien folgen sollen. Der Bundesrat lehnte das Gesetz jedoch glücklicherweise ab.
Diese Diskussion lässt erkennen, dass das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ nichts mit der tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage zu tun hat. In Algerien, Marokko und Tunesien gibt es immer noch Verfolgung, Folter und Misshandlung aus verschiedensten Gründen. In Serbien werden Homosexuelle noch immer diskriminiert, das Leben der meisten Roma in Serbien ist geprägt von gesellschaftlichem und staatlichem Rassismus. Durch die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ werden Menschen, wenn sie aus diesen Ländern vor diskriminierenden und für sie gefährlichen Verhältnissen fliehen wollen, nicht mehr wahrgenommen. Ihre Staatszugehörigkeit reicht aus, den Antrag um Asyl schneller zu bearbeiten und als unbegründet abzulehnen. Individuelle Fluchtschicksale spielen keine Rolle. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ zielt auch darauf, Schutzsuchende aus solchen Ländern abzuschrecken und sie im Fall schneller abschieben zu können. Das ist politische Willkür und menschenverachtend. „Sichere Herkunftsstaaten“ sind unvereinbar mit dem Grundprinzip des Asylverfahrens, einer individuellen, sorgfältigen Prüfung. Dieses Konstrukt darf nicht ausgeweitet werden – es gehört abgeschafft!
2015 konnten sich noch Zehntausende Flüchtlinge, die von der Türkei aus in kleinen Booten nach Griechenland geflohen waren, über die Balkanstaaten Richtung Österreich und Deutschland durchschlagen. Die sogenannte Balkanroute war schon damals gefährlich und für viele tödlich. Seitdem aber errichteten unter anderem Ungarn, Slowenien und nicht zuletzt Mazedonien Zäune an den Grenzen und postierten Polizisten und Soldaten. Der Druck westeuropäischer Staaten sorgte für eine weitgehende Abriegelung dieses Fluchtweges aus Griechenland. Die Diskussion um „Obergrenzen“ in Deutschland und Österreich führt dazu, dass die Balkanroute immer gefährlicher wird. Den Schutzsuchenden bleiben kaum noch Möglichkeiten, der katastrophalen Situation in Griechenland zu entfliehen. Wer dennoch den Weg wagt, ist oft auf Schlepper angewiesen, viele werden Opfer von Polizeigewalt oder Überfällen, sterben aufgrund von Hunger oder Kälte.

Häufig traumatisiert, erwartet all jene, welche überhaupt in Deutschland ankommen, keine Solidarität sondern die bürokratische, strukturelle Gewalt des deutschen Staates, gesellschaftlicher Rassismus und katastrophale Verhältnisse in den Massenunterkünten für Geflüchtete.
In nützliche und unnütze Subjekte eingeteilt, bekommen erstere oft erst nach jahrelangem Warten das Asyl- bzw. Bleiberecht, zweitere werden schonungslos abgeschoben.
In provisorischen Notunterkünften zu hunderten zusammengepfercht, mangelt es an Privat- und Intimsphäre. Vor Verfolgung, Folter und Gewalt wegen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität geflohen, erwartet queere Schutzsuchende auch hier Ausgrenzung, Beschimpfungen oder massive psychische und physische Gewalt von anderen Geflüchteten. Denn konservative und LGBTIQ*- und frauenfeindliche Einstellungen sind auch unter ihren Mitbewohner*innen verbreitet.
Überfüllte Räume ohne Rückzugsmöglichkeiten, fehlende separate Sanitärräume und die nicht Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Bedürfnisse kann auch für alleinstehende geflüchtete Frauen* eine hochbelastende Situation sein, nicht selten werden Frauen* auch in den Massenunterkünften Opfer von gewaltvollen und sexuellen Übergriffen.

Wir wollen eine Welt ohne Grenzen, Nationen und Staaten, in der jeder Mensch leben kann wo und wie er will!


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