Gemeinsam gegen jede Form von Diskriminierung und braune Hetze!

Wir freuen uns, dass nach all den Auseinandersetzungen nun neben der Unvereinbarkeitserklärung und den neuen Forderungen des CSD Leipzig in den letzten Wochen auch noch eine abschließende gemeinsame Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um Rechtspopulist*innen, die versucht haben am Plenum teilzunehmen, zustande gekommen ist.

„Gemeinsame Stellungnahme des CSD Leipzig und des emanzipatorischen Blocks auf dem CSD

Seit dem 14.02.2018 gab es im Plenum des CSD Leipzig längere Auseinandersetzungen über die Frage: Wie soll mit rechten und rechtsextremen Personen und Gruppierungen umgegangen werden? Anlass war die Teilnahme einer Person, die sich im offenen Plenum als AfD-Wähler*in bekannte und die Partei verteidigte. Der Emanzipatorische Block stellte daraufhin Forderungen an das Plenum, wie den konsequenten Ausschluss solcher Personen und Personengruppen vom CSD. Die Annahme dieser Forderungen war Bedingung für seine weitere Teilnahme. Beim nächsten Plenum wurden die Forderungen zur Diskussion gestellt. Dabei ließen sich grob zwei Positionen ausmachen, die sich so oder so ähnlich in den verschiedensten Debatten um den Umgang mit erstarkenden rechten und rechtspopulistischen Bewegungen finden lassen:

Den konsequenten Ausschluss, um diesen Bewegungen keinen Raum zu bieten und einen Schutzraum für queere* Menschen zu schaffen, oder
zu versuchen, sich mit diesen Bewegungen argumentativ auseinanderzusetzen.
Nach gut 1 ½ Stunden Diskussion lehnte eine knappe Mehrheit die Forderung nach einem Ausschluss ab. Daraufhin verließen die Delegierte des Emanzipatorischen Blocks und eine weitere Person das Plenum. Vom restlichen CSD-Team wurde danach beschlossen, einen Mittelweg zu finden. So sollte ein Bekenntnis gegen Rechts formuliert werden, welches von allen Teilnehmenden getragen wird.

Als Reaktion auf dieses Plenum veröffentlichte der Emanzipatorische Block einen offenen Brief, um auf die Problematik und Diskussionen aufmerksam zu machen und seine Sicht auf das Geschehene darzulegen. Die bei einigen Personen/Organisationen daraus abgeleitete Annahme, der CSD Leipzig würde mit AfD-nahen Personen kooperieren oder von diesen aktiv mit organisiert werden, war nicht beabsichtigt. Stattdessen sollte einem wichtigen Diskurs in unserer Gesellschaft und im CSD-Team eine Öffentlichkeit gegeben werden. Zwei Wochen später wurde die Debatte fortgesetzt und der Bekenntnisentwurf gegen Rechts des CSD Leipzig diskutiert. Daraus wurde eine gemeinsame Unvereinbarkeitserklärung entwickelt und einstimmig beschlossen. Außerdem wurde den schon bestehenden Forderungen des CSD Leipzigs noch eine weitere hinzugefügt, die rechte und rechtspopulistische Akteure klar benennt und kritisiert.

Wer die Forderungen und die Unvereinbarkeitserklärung nicht aktiv unterstützt wird vom Plenum, dem Straßenfest und der Demo ausgeschlossen. Das gesamte Team des CSD Leipzig steht klar gegen jede Form von Diskriminierung und braune Hetze.“

Offener Brief an das Plenum des CSD Leipzig

[Am 14.02.2018 bekannte sich eine Person auf dem Plenum des CSD Leipzig als AfD-Wähler*in. Als ihr daraufhin nicht das Wort entzogen wurde und sie weiter gleichberechtigt und ohne jede weitere Skandalisierung am Plenum teilnehmen konnte, verließ die Vertreterin des emanzipatorischen Blocks aus Protest das Treffen. Zwei Wochen später sollte noch einmal darüber diskutiert werden. Unsere Mindestforderung, dass mit der AfD, dieser Partei nahestehende Personen oder sonstwie reaktionären Menschen kein CSD zu machen sei, wurde durch den Mehrheitsentscheid nicht angenommen. Aus diesem Grund sehen wir es als notwendig an, die Debatte darum in einer größeren Öffentlichkeit zu führen, was wir mit diesem offenen Brief beginnen wollen.]

An das Plenum des CSD Leipzig,

die letzten beiden CSD-Plena haben uns schockiert. Seit drei Jahren begreifen wir uns als Teil des CSDs, vor allem auch, weil er sich immer als politischer CSD verstanden hat, der keine reine Party-Veranstaltung sein wollte. Stattdessen ging es um emanzipatorische Forderungen für lgbti. Dieses Selbstverständnis scheint unserer Wahrnehmung nach nicht mehr zu gelten, wenn die AfD und AfD-nahe Personen plötzlich als gleichwertige Gesprächspartner*innen begrüßt werden (auch auf Kosten unserer weiteren Teilnahme!). Die AfD hat aus ihrer Agenda noch nie einen Hehl gemacht und bei der gegenwärtigen Lage ist eine Regierungsbeteiligung in Sachsen nach den Landtagswahlen 2019 nicht unwahrscheinlich. Dies bedeutet sowohl für den CSD selbst als auch für viele beteiligte Vereine, Bündnisse, und wir alle als lgbti-Einzelpersonen, dass wir uns auf finstere Zeiten gefasst machen müssen, sowohl was die Finanzierung aber auch den politischen Druck von oben angeht.
Die AfD ist aber nicht unser einziges Problem. Sie ist der parlamentarische Arm einer erstarkenden rechten Bewegung. Angefangen bei Pegida über die Identitäre Bewegung bis hin zu deren Stichwortgebern wie die Compact, das Institut für Staatspolitik und die Sezession. Seit Jahren können sich Nazis und ihre Sympathisant*innen in Sachsen ausbreiten: Seien es Angriffe auf Geflüchtete oder ihre Unterkünfte, politische Gegner*innen und Privatwohnungen oder auf politische Zentren und den „linksgrün-versifften“ Stadtteil Connewitz.
Während man sich in Leipzig rühmt, LeGIDA durch andauernden Protest vertrieben zu haben, scheint es uns mehr als zynisch den von rechter Gewalt betroffenen Menschen gegenüber, der AfD ausgerechnet bei einem CSD nicht mit einem absoluten Ausschluss entgegenzutreten. Überall da, wo diesen Rechten ein Podium geboten wird, gesteht man ihnen zu, Teil einer demokratischen Auseinandersetzung zu sein. Diese Demokratie, die sich auf die Vorstellung von der Gleichheit aller Menschen gründet, wird durch ihre Positionen jedoch immer wieder angezweifelt. 1993 bewegten die ersten Erfolge der »Neuen Rechten« liberale Philosoph*innen und linke Publizist*innen in Frankreich zum »Appell an die Wachsamkeit«. Sie warnten, dass nur »Neu-Rechte« die Profiteure des
grenzenlosen Dialogs unter dem Deckmantel des Pluralismus sein würden. Maurice Olender, der Initiator des Appells, formulierte, was heute vergessen scheint: »Man kann über alles, aber nicht mit allen reden«.
Der CSD ist die Erinnerung an einen Aufstand von Drags und trans* People Of Colour, von Strichern und obdachlosen Queers gegen rassistische und lgbti-feindliche Polizeigewalt. Holt man sich jetzt die AfD ins Boot, tritt man diesen Kampf mit Füßen. Man tritt die tausenden von den Nazis ermordeten lgbti mit Füßen, wenn wir mit Personen reden, die eine 180° Wende in der Erinnerungspolitik fordern. Wie zynisch ist es auch, dass im vergangenen Jahr die Queer Refugees for Pride Botschafter*innen des CSD Leipzig waren, wenn jetzt mit Personen zusammen gearbeitet werden soll, die den Schießbefehl an der Grenze fordern.

Wir kämpfen weiter für eine emanzipatorische und freihe Gesellschaft
Emanzipatorischer Block auf dem CSD Leipzig

02.03.2018, 19Uhr: Der Freiheitskampf der Kurdinnen – Filmabend zum feministischen Kampftag

Wie jedes Jahr wird es auch 2018 einen emanzipatorischen Block auf dem CSD Leipzig geben.
Dieses Jahr haben wir uns dazu entschloszen unsere Veranstaltungen nicht auf die CSD-Wochen zu beschränken, sondern uns auch im Vorfeld bereits an verschiedenen emanzipatorischen und feministischen Veranstaltungen und Aktionen zu beteiligen.
Anläszlich der Leipziger Demo zum feministischen Kampftag am 03.03.2018 zeigen wir am Abend vorher die Dokumentation „Der Freheitskampf der Kurdinnen“ im Gieszer 16 Kino!
Einlass ist ab 19 Uhr, im Anschlusz wird es ausreichend Zeit für eine offene Diskussion und theoretischen Input geben! Der Eintritt ist wie immer frei, über eine kleine Spende freuen wir uns natürlich!

Info zum Film:


„Frauen! Leben! Freiheit!“ skandieren Hunderte Frauen in Paris und Kobane, im türkischen Kurdistan und im irakischen Sindschar, an dessen Befreiung von der terroristischen IS-Miliz sie kürzlich beteiligt waren. Mit dem Schnellfeuergewehr in der einen Hand und der kurdischen Fahne in der anderen posieren junge Kämpferinnen lachend vor ihren Jeeps. Sie sind in diesem Teil der Welt die Hoffnung der anderen Frauen, die nicht nur von den Dschihadisten gequält, sondern auch von einer frauenfeindlichen, patriarchalisch geprägten Gesellschaft unterdrückt werden. Diese junge Generation tritt das Erbe der vor nunmehr fast 40 Jahren in der Türkei gegründeten „Partei der freien Frauen“ an, die heute im Kandil-Gebirge im Norden des Iraks verankert ist. Sakine Cansiz, die Gründerin und Ikone der Bewegung, wurde im Januar 2013 in der Rue La Fayette in Paris ermordet.

Heute versammelt die nach wie vor der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehende radikale Frauenbewegung ihre Anhängerinnen: Hunderte Frauen aus Frankreich, Deutschland und Schweden verstärken die Reihen der syrischen, irakischen und türkischen Kämpferinnen in den Dörfern Kurdistans. Während sich junge Europäerinnen dem sogenannten Islamischen Staat und seinem barbarischen Kalifat anschließen, haben sich diese Frauen das ehrgeizige Ziel gesteckt, der Geschichte des Nahen Ostens eine andere Richtung zu geben und mit der Waffe in der Hand eine demokratische Gesellschaft zu erkämpfen, in der Männer und Frauen die gleichen Rechte haben.“
(Quelle: https://programm.ard.de/?sendung=2872416951394033)

DEMO! DEMO! DEMO! Wer nicht wütend ist, denkt nicht!

Um 14 Uhr startet wieder die alljährliche Christopher Street Parade. Wenn du auch findest, dasz diese hippe Partyveranstaltung dringend wieder eine politische, eine linksradikale Ausrichtung braucht, komm zum Emanzipatorischen Block, dem letzten Wagen in der Parade. Wir finden mit „Ehe für Alle“ ist noch längst nicht alles gut in Kaltland und wir wollen unsere Wut über die gesamtgesellschaftlichescheisze auf die Strasze tragen! Nie wieder Deutschland, dafür immer queer, pervers und arbeitsscheu :)

Emanzipation ist geiler!

ema

Spray Workshop

Liebe Menschen,

heute abend 19 Uhr Sprayworkshop auf dem Marktplatz! Falls du schon immer mal sprayen wolltest und findest ein gepflegtes FCK Erdogan, FCK Orban, FCK Kaczyński und wie die möchtegern Diktatoren alle heiszen darf nicht fehlen – komm rum. Liebe für alle geht natürlich auch ;)